Nachhaltiger Mobilitätsplan für den Arbeitsweg: was das spanische Gesetz 9/2025 verlangt

Direkte Antwort: Wenn dein Unternehmen eine Arbeitsstätte mit mehr als 200 Beschäftigten hat, oder 100 pro Schicht, verpflichtet dich das Gesetz 9/2025 (Ley 9/2025), für diese Arbeitsstätte einen nachhaltigen Mobilitätsplan für den Arbeitsweg zu haben. Er ist seit dem 5. Dezember 2026 Pflicht. Er wird mit der Vertretung der Belegschaft verhandelt.

Hier fassen wir zusammen, was das BOE (das spanische Amtsblatt) sagt, mit dem Artikel und dem Link zu jedem Punkt, geprüft im konsolidierten Text des Gesetzes 9/2025 über nachhaltige Mobilität (Ley 9/2025, de Movilidad Sostenible) am 22. Oktober 2026. Das ist keine Rechtsberatung: Kläre deinen Fall mit deinem Berater.

Was ist ein nachhaltiger Mobilitätsplan für den Arbeitsweg?

Das Gesetz definiert ihn so (Art. 2.1.s):

«Plan de movilidad sostenible al trabajo: conjunto de medidas impulsadas por la Dirección del centro de trabajo y elaboradas en el marco de la negociación colectiva, cuyo objeto es racionalizar los desplazamientos al lugar donde se desarrolla la actividad de los empleados, clientes, proveedores y visitantes.» (“Nachhaltiger Mobilitätsplan für den Arbeitsweg: eine Reihe von Maßnahmen, die von der Leitung der Arbeitsstätte angestoßen und im Rahmen der Kollektivverhandlung ausgearbeitet werden; ihr Zweck ist es, die Wege von Beschäftigten, Kundschaft, Lieferanten und Besuchern zum Ort der Tätigkeit zu rationalisieren.”)

Wer ist dazu verpflichtet?

• Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors, für jede Arbeitsstätte mit mehr als 200 Beschäftigten oder 100 pro Schicht (Art. 26.1).
• Es zählt die Arbeitsstätte, nicht das ganze Unternehmen. Das Gesetz verwendet die Definition aus dem Estatuto de los Trabajadores (spanisches Arbeitnehmerstatut, Art. 1.5): «la unidad productiva con organización específica, que sea dada de alta, como tal, ante la autoridad laboral» (“die Produktionseinheit mit eigener Organisation, die als solche bei der Arbeitsbehörde angemeldet ist”).
• Mehrere Arbeitsstätten am selben Ort: Wenn mehrere verpflichtete Arbeitsstätten zusammenfallen, sieht das Gesetz vor, dass Koordinationsmechanismen zwischen ihnen gefördert werden (Art. 26.6).
• Arbeitsstätten mit hoher Belegung, mit mehr als 1.000 Personen in Gemeinden oder Metropolregionen von mehr als 500.000 Einwohnern: zusätzlich Maßnahmen, um die Wege zur Hauptverkehrszeit zu reduzieren, emissionsarme oder emissionsfreie Verkehrsmittel und kollaborative Mobilität zu fördern und die aktive Mobilität voranzutreiben (Art. 26.5).

Wie die 200 Personen gezählt werden (Subunternehmen, Homeoffice, befristete Verträge), führt Artikel 26 nicht aus. Kläre das mit deinem Berater.

Seit wann ist er Pflicht?

Der ursprüngliche Gesetzestext gab 24 Monate. Das Real Decreto-ley 7/2026 (Gesetzesdekret 7/2026) vom 20. März hat sie auf zwölf verkürzt (Art. 63), und der Congreso (das spanische Abgeordnetenhaus) hat es am 26. März 2026 bestätigt. Seitdem lautet Artikel 26.1: «En el plazo de doce meses desde la entrada en vigor de esta ley» (“Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes”).

Das Gesetz trat am 5. Dezember 2025 in Kraft. Fristen in Monaten werden «de fecha a fecha» (“von Datum zu Datum”) gezählt (Art. 5.1 des Código Civil, spanisches Zivilgesetzbuch). Deshalb ist der Plan seit dem 5. Dezember 2026 Pflicht.

Hattest du schon vor dem Gesetz einen Plan? Er muss nach dessen Kriterien aktualisiert werden (Art. 27.3).

Was muss der Plan enthalten?

Artikel 26.3 gibt keine abgeschlossene Liste. Er nennt Beispiele («por ejemplo», «entre otros»: “zum Beispiel”, “unter anderem”):

• die Förderung der aktiven Mobilität;
• den kollektiven Verkehr;
• die emissionsarme Mobilität;
• Lösungen für geteilte und kollaborative Mobilität;
• die Nutzung und das Aufladen emissionsfreier Fahrzeuge;
• Homeoffice, wo möglich.

Und drei Dinge, die er tatsächlich verlangt:

1. Verkehrssicherheit: Maßnahmen, um sie zu verbessern und Unfälle auf dem Arbeitsweg zu verhindern, mit Förderung von Schulungen.
2. Nicht nur die Belegschaft: auch Besucher, Lieferanten und alle, die die Arbeitsstätte erreichen müssen.
3. Der Plan deiner Gemeinde: ihn berücksichtigen, wenn es ihn gibt.

Die Lösungen richten sich «de acuerdo con el principio de jerarquía» (“nach dem Grundsatz der Rangfolge”) aus Artikel 28. Diese Rangfolge stellt die aktive Mobilität zu Fuß und mit dem Fahrrad an erste Stelle, danach den öffentlichen Nahverkehr. Der Plan kann auch den Ausgleich des CO₂-Fußabdrucks dessen vorsehen, was du nicht reduzieren kannst.

Mit wem wird er verhandelt?

Mit der gesetzlichen Vertretung der Beschäftigten (Art. 26.2). Gibt es keine, wird eine Verhandlungskommission gebildet: das Unternehmen auf der einen Seite, die repräsentativsten Gewerkschaften und die der Branche auf der anderen. In Genossenschaften genehmigt sie der Vorstand (Consejo Rector).

Außerdem müssen Tarifverträge, deren Verhandlungskommission ab dem 5. Dezember 2025 gebildet wird, Maßnahmen zur Förderung dieser Pläne verhandeln (dritte Schlussbestimmung und erste Übergangsbestimmung).

Muss er registriert werden?

Er muss mitgeteilt werden. Innerhalb von drei Monaten nach seiner Genehmigung, an die Behörde, die deine Autonome Gemeinschaft bestimmt; diese nimmt ihn in den Integrierten Mobilitätsdatenraum, den EDIM, auf (Art. 27.3). Der EDIM wird ein Register dieser Pläne mit ihren wichtigsten Kennzahlen und Indikatoren führen (Art. 26.8).

Welche Stelle das in deiner Region ist, sagt das staatliche Gesetz nicht. Frag nach. Und Achtung: Was deine Autonome Gemeinschaft oder deine Gemeinde festlegt, geht vor, weil Artikel 26 subsidiär gilt (Art. 26.9).

Und nach der Genehmigung?

Nachverfolgung. Innerhalb von zwei Jahren nach der Genehmigung ein Bericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen, und danach alle zwei Jahre ein weiterer (Art. 26.2). Deshalb muss jede Maßnahme von Anfang an etwas Messbares haben.

Was passiert, wenn du ihn nicht rechtzeitig hast?

• Es ist ein leichter Verstoß, den Plan nicht fristgerecht zu haben, «cuando con ello se produzca un perjuicio para el sistema de movilidad» (“wenn dadurch ein Schaden für das Mobilitätssystem entsteht”) (Art. 106.2.a). Unter derselben Bedingung gilt das auch für das Fehlen des Nachverfolgungsberichts (Art. 106.2.b).
• Leichte Verstöße werden mit 101 bis 2.000 € geahndet (Art. 107.2).
• Schwere Verstöße, von 2.001 bis 6.000 €, sind andere Tatbestände, etwa falsche Angaben an den EDIM (Art. 105 und 107.1). Ein leichter Verstoß wird nur als schwer geahndet, wenn du bereits wegen zwei anderen rechtskräftigen leichten Verstößen innerhalb eines Jahres sanktioniert wurdest (Art. 103.3).

Wenn du liest, dass das Fehlen des Plans bis zu 6.000 € kostet, steht das so nicht im BOE.

Ein Sonderfall: Wenn dein Unternehmen verpflichtet ist und die Direktbeihilfen aus dem Real Decreto-ley 7/2026 erhalten hat, bedeutet das Fehlen des Plans, sie zurückzahlen zu müssen (Art. 64).

Gibt es Förderungen dafür?

Das Gesetz sieht vor, dass das Ministerium für Verkehr und nachhaltige Mobilität Zuschüsse zur Finanzierung dieser Pläne ausschreibt. Sie wären für Unternehmen mit Arbeitsstätten von mehr als 100 Beschäftigten oder 50 pro Schicht, im wettbewerblichen Verfahren (27. Zusatzbestimmung). Vorher muss das Ministerium die Grundlagen per Ministerialverordnung genehmigen. Zum 22. Oktober 2026 haben wir weder die Grundlagen noch die Ausschreibung im BOE gefunden.

Zusammenfassung: was das Gesetz verlangt

So gehst du vor

Das schlagen wir vor, nicht was das Gesetz verlangt:

1. Erstelle die Liste der Arbeitsstätten mit mehr als 200 Personen oder 100 pro Schicht.
2. Lade die gesetzliche Vertretung ein, oder bilde die Verhandlungskommission.
3. Finde heraus, wie deine Belegschaft heute zur Arbeit kommt.
4. Wähle die Maßnahmen nach der Rangfolge aus Artikel 28.
5. Entscheide für jede Maßnahme, was du für den Zweijahresbericht misst.
6. Genehmige den Plan und teile ihn innerhalb von drei Monaten mit.

Ist deine Arbeitsstätte schon verpflichtet und hat noch keinen Plan, beginne mit der Analyse und der Verhandlung: die Liste der Arbeitsstätten, wie deine Belegschaft heute zur Arbeit kommt, und die Einladung an den Verhandlungstisch (Schritte 1 bis 3).

Wo kommt das E-Bike ins Spiel?

Bei der aktiven und bei der geteilten Mobilität. Das Gesetz definiert aktive Mobilität als die Fortbewegung, die «la actividad física humana, como caminar o desplazarse en bicicleta o ciclo» (“menschliche körperliche Aktivität, wie Gehen oder sich mit dem Fahrrad fortbewegen”, Art. 2.1.m) nutzt, und nennt das «bicicleta compartida» (“geteiltes Fahrrad”) unter den Diensten der geteilten Mobilität (Art. 2.1.w). Die Reglamento General de Vehículos (spanische Fahrzeugzulassungsverordnung) stuft das Fahrrad mit Tretunterstützung von höchstens 250 W als Fahrrad («ciclo») ein, nicht als Kraftfahrzeug (Anhang II). Alle unsere Fahrräder sind so. Das Gesetz 9/2025 nennt das E-Bike nicht ausdrücklich, es ist also eine Lesart dieser beiden Texte: Kläre deinen Fall mit deinem Berater.

Das ist die Maßnahme, die wir aufbauen: E-Bikes mit deiner Marke an deiner Arbeitsstätte, von uns betrieben, kostenlos für deine Belegschaft und mit Nutzungsdaten für die Nachverfolgung. Wenn dein Plan auch Besucher und Lieferanten abdecken soll, können wir auch für sie Fahrräder bereitstellen: Frag uns. Alles dazu findest du unter Unternehmen. Erstellt eine Beratungsfirma deinen Plan, gibt es für sie eine eigene Seite unter Für Berater. Und wie man das Fahrrad im Plan misst, steht in diesem Artikel.

Quellen

• Gesetz 9/2025, konsolidierter Text (BOE-A-2025-24545)
• RDL 7/2026, Art. 63 (BOE-A-2026-6544)
• Bestätigung des RDL 7/2026 (BOE-A-2026-7125)
• Estatuto de los Trabajadores (spanisches Arbeitnehmerstatut), Art. 1.5 (BOE-A-2015-11430)
• Código Civil (spanisches Zivilgesetzbuch), Art. 5.1 (BOE-A-1889-4763)

Häufig gestellte Fragen

Welche Unternehmen müssen einen nachhaltigen Mobilitätsplan für den Arbeitsweg haben?

Die mit einer Arbeitsstätte von mehr als 200 Beschäftigten oder 100 pro Schicht, und auch die Einrichtungen des öffentlichen Sektors, nach Artikel 26.1 des Gesetzes 9/2025. Deine Autonome Gemeinschaft oder deine Gemeinde können eigene Regeln haben (Art. 26.9). Kläre deinen Fall mit deinem Berater.

Seit wann ist der Plan Pflicht?

Seit dem 5. Dezember 2026: Das Gesetz gibt zwölf Monate ab seinem Inkrafttreten am 5. Dezember 2025. Das Real Decreto-ley 7/2026 hat die Frist von 24 auf 12 Monate verkürzt.

Welches Bußgeld droht, wenn man keinen Mobilitätsplan hat?

Es ist ein leichter Verstoß, wenn dadurch ein Schaden für das Mobilitätssystem entsteht (Art. 106.2), und leichte Verstöße werden mit 101 bis 2.000 € geahndet (Art. 107.2). Kläre deinen Fall mit deinem Berater.

Muss der Mobilitätsplan registriert werden?

Er muss innerhalb von drei Monaten nach seiner Genehmigung der Behörde mitgeteilt werden, die deine Autonome Gemeinschaft bestimmt; diese nimmt ihn in den Integrierten Mobilitätsdatenraum auf (Art. 27.3).